Beitrag zur Podiumsdiskussion ‚Alles für die Rote Flora – Solidarität oder Aktionismus?‘

Die Einladung zu dieser Podiumsdiskussion löste in unserem Zusammenhang eine Diskussion aus. Darüber, ob die im Ankündigungstext vertretene Analyse zutreffend ist. Und ebenso darüber, ob es vernünftig ist, die verhinderte Demonstration am 21.12. in Hamburg und die sich an sie anschließenden Auseinandersetzungen, die Mobilisierung im Vorfeld der Demonstration und die Geschehnisse im Nachgang der Demonstration – Berichterstattung, Polizeilügen, Gefahrengebiet, erneute Proteste – in Jena zu diskutieren.
Die Diskussion mündete darin, dass wir hier sitzen, ohne, dass wir die genannten Fragen positiv beantworten konnten, im Gegenteil:

Entgegen der Annahmen der ‚Gruppe Odysseus’ halten wir die Ereignisse in Hamburg für die radikale Linke in Thüringen nicht für derart relevant. Die Mobilisierung wurde beobachtet und einige Personen aus Thüringen waren auf der Demonstration. Aber weder die Mobilisierungsstrategie, noch die Bündnispolitik oder die Rote Flora selbst dienen als Vorbild oder Orientierungspunkt für Politik in Thüringen – und können es aufgrund der grundlegend anderen Situation hier in der ostdeutschen Provinz auch nicht.
Besteht dennoch das Bedürfnis, anhand der Geschehnisse am und nach dem 21. Dezember verallgemeinerbare Positionen zu gewinnen, so ist dies sicher nicht zum „Häuserkampf im 21. Jahrhundert“ möglich. Zu spezifisch ist die Situation der Roten Flora, zu wenig kann die Lage in Hamburg auf andere Städte übertragen werden.
Was sich diskutieren ließe, zu diskutieren nötig wäre und in Hamburg in Ansätzen diskutiert wird, ist die Tatsache des vorbereiteten, präventiven Angriffs auf die Demonstration durch die Polizei und die strategische Lüge über einen Angriff auf eine Polizeiwache, der zur Legitimation der Einrichtung eines sogenannten „Gefahrengebiets“ führte. Was geschah, war nichts anderes als die Außerkraftsetzung der Verkehrsformen des bürgerlichen Rechtsstaats durch die Exekutive eben dieses Staates selbst. Wie einfach der Rechtsstaat hier offen und nicht bloß durch einzelne Beamte, sondern durch die Polizeiführung – unter Deckung durch die Landespolitik und ohne sichtbaren Widerspruch im Polizeiapparat – suspendiert wurde, wäre zu analysieren. An dieser Suspendierung wäre das Verhältnis der schlechten Normalität kapitalistischer Reproduktion in ihren bürgerlichen Verkehrsformen und der ihr entsprechenden rechtsstaatlichen Souveränität zu der dieser Normalität immanenten Drohung der Barbarei auf den Begriff zu bringen. Sichtbar wurde in Hamburg, dass das Potenzial der Barbarei nicht nur im sich zum Mob formierenden Staatsvolk enthalten ist, der sich vor Asylbewerber_innenunterkünften oder den Wohnungen von aus Haft oder Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftätern versammelt. Sondern dass die Drohung der Barbarei auch in der bürgerlichen Form der Staatlichkeit selbst liegt, seine Organe systemisch das Untergraben der Rechtsform als Potenzial enthalten.
Ein Zusammenhang, der in der Welle rassistischer Gewalt, rassistischer staatlicher Verwaltungsakte und rassistischer Rhetorik in diesem und den letzten Jahren ebenso zutage tritt. Er würde ein Diskussionsthema für eine Podiumsdiskussion bieten – und eine Diskussion über Szene-Demos und Häuserkampf verdeckt anscheinend die Notwendigkeit, den derzeitigen Rassismus von Brandanschlägen bis zu antiziganistischer Hetze der SPD wie CDU/CSU jenseits der Dichotomie von ‚es ist alles beschissen wie immer‘ und ‚die 90er sind zurück‘ zu analysieren. Und so ist im Ankündigungstext bemerkenswerterweise auch keine Rede vom Kampf um das Bleiberecht für die sogenannten ‚Lampedusa-Flüchtlinge‘, der eines der zentralen Themen der Demonstration war.

Wie augenfällig ist, haben wir uns trotzdem zu einer Beteiligung an dieser Podiumsdiskussion entschieden. Weil wir die Arbeit der Menschen die uns einluden schätzen; aber auch, weil wir einige der im Ankündigungstext angesprochenen Punkte dann doch für diskussionswürdig erachten und die Gelegenheit nutzen wollen, zu den Thesen der ‚Gruppe Odysseus’ Stellung zu beziehen:

„Denn die Begeisterung, mit der sich Leute für dieses heruntergekommene Gebäude einsetzten, stinkt nach platter Identität, ja grenzt an Fanatismus, der endlich das heilige unantastbare Gute gefunden hat, für das es sich einzusetzen lohnt.” – so die ‘Gruppe Odysseus’ in der Ankündigung.
Wo diese Analyse auf die Personen, die sich an der Demonstration beteiligten, zutrifft – und das ist sicher bei vielen, wenn auch nicht allen der Fall – trifft sie etwas Kritikwürdiges. Sowohl die Flora als das letzte besetzte, d.h. ohne Nutzungs- beziehungsweise Mietverträge ausgestattete oder gekaufte Hausprojekt in Deutschland, als auch die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora, denen der Ruf anhaftet, dass es ‘ordentlich knallen wird’ sind Subsitut und Projektion.
Der geduldete Rechtsbruch, den die Rote Flora darstellt, dient als Substitut für die Überwindung oder auch bloß für die Erschütterung der kapitalistischen Reproduktion. Der Rechtsbruch wird fälschlicherweise kurzgeschlossen mit einem Ausbruch aus dem Recht oder einem Zerbrechen der Rechtsform insgesamt. Die Rote Flora ist als besetzter Tanzschuppen für den Kapitalismus und seinen Rechtsstaat aber nicht gefährlicher, als sie es als legalisierter Tanzschuppen wäre. Ausschreitungen wie im Dezember in Hamburg sind für Anwohner_innen, Versicherungen und Gewerbetreibende ein Ärgernis, den Kapitalismus als Ganzes hinterlassen sie aber unberührt.
Projektion sind Flora und Riots, weil die Ohnmacht verdrängt wird, in der die radikale Linke sich befindet, die Ohnmacht, die Revolution eben nicht machen zu können – nicht einmal zu wissen, wie das gehen soll, was ‚die Revolution‘ sein soll oder auch nur, wie die eigene gesellschaftliche Marginalität zu verringern ist. Diese Ohnmacht wird verleugnet, der Rechtsbruch tritt an die Stelle der ausbleibenden Revolution, die in der Projektion abgespaltene Ohnmacht kann in der Auseinandersetzung mit der Polizei scheinbar bewältigt werden. Indem das Einschlagen von Schaufenster- oder Autoscheiben, das Anzünden von auf die Straße gezogenen Mülltonnen und das Steine-Werfen auf Polizist_innen zur Fast-schon-Revolution verklärt wird, kann das Selbstbild des Revolutionären, des Menschen, der die Revolution macht, aufrechterhalten werden und sich eine Macht eingebildet werden, die ausblendet, dass die radikale Linke derzeit radikal ohnmächtig ist.

Ebenso konstatiert die ‘Gruppe Odysseus’ zu recht, dass die Flora ein “heruntergekommenes Gebäude” ist, das nicht selbst das “heilige unantastbare Gute” sein kann. Die Rote Flora ist nicht ‘das Gute’ oder auch nur Bestandteil des Besseren. Und soviel Verletzung des Bilderverbots sei gestattet, in einer besseren Welt stünde es an, die Flora endlich zu sanieren oder abzureißen. Leider leben wir in dieser Welt aber nicht.
Die Frage danach, ob die Flora verteidigenswert ist – und hier kommen wir dann doch zu Fragen des “Häuserkampfs im 21. Jahrhundert” – beantwortet sich also nicht anhand der Alternative, ob sie ‘das Gute’ ist, das derzeit unmöglich ist, oder ob sie es nicht ist. Ob es vernünftig ist, sich für die Verteidigung der Flora einzusetzen, beantwortet sich stattdessen danach, ob sie einer aufhebenden Bewegung hilfreich ist und weiterhin sein kann. Unser Ansicht nach kann sie das: Sie ist, ganz profan und in den Zwängen des Bestehenden gedacht, eine Geldquelle für eine ganze Reihe von politischen Zusammenhängen, mit denen wir uns solidarisch verstehen. Sie ist Veranstaltungsort auch für Veranstaltungen, die wir vernünftig finden, und nicht zuletzt nutzte ihr Nutzer_innenplenum den ihr zugeschriebenen Status als Orientierungsmarke linksradikaler Politik in Hamburg im Nachgang der antisemitischen, gewalttätigen Blockade einer Vorführung von Claude Lanzmanns ‘Pourquoi Israel’, indem sie die linken antisemitischen Schläger_innen als solche benannte, ihren Ausschluss aus der Bündnisarbeit forderte und in den eigenen Räumen durchsetzte. Derart bietet sie finanzielle, logistische und symbolische Ressourcen, deren Verlust emanzipatorische Politik in Hamburg und Norddeutschland schwächen würde. Uns interessiert die Rote Flora also nicht als Freiraum von kapitalistischen Zwängen, Sexismus oder anderen Herrschaftsverhältnissen, der sie nicht sein kann, sondern als bedrohter Stützpunkt in feindlichem Terrain – im Kapitalismus, in Deutschland, aber auch in der radikalen Linken.

Die zweite wichtige, diskussionswürdige Kritik der ‘Gruppe Odysseus’ betrifft den Bündnischarakter der Demonstration, in doppelter Hinsicht:
Zum einen wird der Vorbereitungskreis der Demonstration dafür kritisiert, dass er mit nicht-radikalen Gruppen zusammenarbeitet, genannt wird hierfür das ‘Recht-auf-Stadt’-Netzwerk – bestehend aus etwa 60 Gruppen und Initiativen, von Mieter_inneninitativen und Spielplatzvereinen über klassische Bürger_inneninitiativen gegen Neubaugebiete bis zur Roten Flora. Der Vorwurf an dieses Netzwerk im Ankündigungstext: Sie sind keine Kommunist_innen, nicht einmal Antikapitalist_innen. Die ‘Gruppe Odysseus’ hat damit recht, es sind wirklich keine Kommunist_innen, sondern Leute, die ihre Partikularinteressen kollektiv und im Regelfall legalistisch-appellativ vortragen. Sie organisieren ihre Interessen auf dem Grund- und Wohnungsmarkt ähnlich, wie Gewerkschaften die Interessen der Arbeiter_innen auf dem Arbeitsmarkt organisieren, also letztendlich dem Kapitalismus und Staat gegenüber affirmativ und reformistisch. Dass diese Akteure sich mit der Roten Flora solidarisieren, ist ungewöhnlich und erfreulich.
Als Bündnispartner_innen sind Leute, die kollektiv ihre konkreten Interessen an einem nicht noch schlechteren Leben vertreten – gegen steigende Mieten, für einem Spielplatz mehr oder auch bloß für ihre Aussicht auf den Kanal – allemal sympathischer, als jene, die ihre Radikalität darin finden, dass sie den Wurf eines Steins in das Fenster der Sparkassenfiliale im Szeneviertel mit der Revolution verwechseln.

Zum anderen kritisiert die ‘Gruppe Odysseus’ das Nebeneinander von “Israelsolidarischen Antifas” und “den Antiimperialisten von der RSH“, also, dass emanzipatorische Gruppen und Personen dort ihre eigenen Mindeststandards unterlaufen und gemeinsam mit linken Antisemit_innen demonstriert haben. Eine Kritik, die völlig zurecht die Schwäche des emanzipatorischen Teils der radikalen Linken nicht nur in Hamburg benennt. Weder am 21.12. noch zu einem anderen Zeitpunkt waren die Kräfteverhältnisse in Hamburg so, dass linke Antisemit_innen tatsächlich unmöglich gemacht wurden, sie in der übrigen radikalen Linken isoliert wurden. Sie von der Demonstration zu werfen wäre eine Aktion gewesen, deren schlechter Ausgang nur allzu gut vorhersehbar gewesen wäre. Im Vorfeld wurde glücklicherweise nicht versucht, an das Demonstrations-Motto ‚und für Israel’ anzuhängen. Diese Art von Pseudoisraelsolidarität wäre Teil des Problems, nicht von dessen Kritik. Was bleibt, ist zu konstatieren, dass im Zuge der Mobilisierung eine offensive Thematisierung, wer auf der Demonstration nicht gewünscht ist, fehlte, die nicht fehlen darf.
Dass sich aber letztlich am 21. Dezember auf einer Demonstration für den Erhalt der Roten Flora auch Menschen der Polizei in den Weg stellten und Schläge bekamen, die in eben dieser Roten Flora Hausverbot haben, taugt vordringlicher noch als Material für eine Untersuchung von Charakterdispositionen in der radikalen Linken als für eine Kritik der Mobilisierung.

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