Podiumsbeitrag Ratschlag 2018

Die Podiumsdiskussion soll einen Blick voraus auf das kommende Jahr und auf die Landtagswahl in Thüringen werfen, um die Frage zu beantworten, wie linke, linksradikale oder gar kommunistische Politik 2019 in Thüringen aussieht. Wir möchten auf diese Frage eingehen, erlauben uns aber, dabei ein paar Umwege zu machen:

I.

Vor fast exakt 100 Jahren, am 7. November, begann auch in Thüringen die Novemberrevolution, nachdem Meldungen der Revolte der Soldaten und Matrosen in Norddeutschland die Kasernen erreichten und in Weimar Soldaten den Abtransport an die Front verweigerten. In den Folgetagen wurden in Altenburg, Gotha, Jena, Gera und dem damals preußischem Erfurt Soldatenräte und im Anschluss Arbeiter_innenräte gebildet. Hier in Eisenach entstand am Abend des 8. November aus einer USPD-Versammlung heraus sowohl ein Arbeiter- als auch ein Soldatenrat. Die Räte setzten in vielen Teilen Thüringens den Achtstundentag, sowie Mindestlöhne und Vermögenssteuern durch. In den Folgetagen verhandelte die Sozialdemokraten fast überall in Thüringen friedliche Neubildungen der Regierung aus Sozialdemokrat_innen und Liberalen, die als Gegengewicht zu den Räten fungierten. Die MSPD setzte auf die Nationalversammlung und eine parlamentarische Demokratie und handelte im Laufe des Novembers eine Reihe von Abkommen mit der vom Adel dominierten Armee und den Unternehmerverbänden aus, um eine parlamentarische Demokratie mit gewissen sozialen Absicherungen durchzusetzen und verhinderte ein Fortschreiten der Revolution. Im Zuge der Nationalversammlung in Weimar – vom 6. Februar bis zum 21. Mai – wurden die Räte in Thüringen durch den Einsatz des Militärs entmachtet, worauf die Arbeiter_innen mit Generalstreiks reagierten, die aber auf Basis des Mangels an Unterstützung durch Gewerkschaften und Sozialdemokratie verebbten. Das Militär wurde dabei von rechten Freiwilligenverbänden – der „Ordnungshilfe“ in Erfurt, der „Sturmkompanie“ in Gotha usw. – unterstützt. Sie bildeten in Thüringen zusammen mit dem Militär die organisatorische Grundlage für den Kapp-Putsch und für den „Thüringer Ordnungsbund“, ein nationalkonservatives Wahlbündnis, das schon in den Wahlen 1924 in Thüringen auf 48 Prozent kam und die Regierung stellte und die SPD-Regierung ablöste. Sie waren es auch, die 1930 und für die Weimarer Republik erstmalig die NSDAP in eine Regierung aufnahmen, bis diese dann 1932 42,5 Prozent der Stimmen erhielt und selbst die Regierung stellte.

Dieser Rückblick in die Geschichte Thüringens wie die eigene politische Geschichte als Linksradikale in Thüringen soll nicht einfach nur deprimieren, nicht einfach nur daran erinnern, dass es für einen kurzen Moment vor 100 Jahren so ausgesehen hat, als wenn ein besseres Leben für jede und jeden praktisch möglich gewesen wäre. Es soll auch nicht einfach nur daran erinnern, welche Rolle die SPD und auch die Gewerkschaften damals bei der Verhinderung dieses Versuchs gespielt haben, in Thüringen aber auch anderswo, als sie mit bürgerlichen Parteien, Adel, Militär, Unternehmern und protonationalsozialistischen Organisationen wie den Freikorps das Bündnis gegen die Revolution suchten. Es soll auch daran erinnern, dass schon wenige Jahre nach diesem Aufblitzen eines Besseren die Mehrheit der Thüringer_innen nach rechts tendierte und Thüringen eine der Herzkammern der nationalsozialistischen Bewegung wurde.

II.

Sicherlich wäre auch ohne einen solchen Rückblick der Schluss, das Thüringen ein besonders betrübliches Ländchen ist, möglich: In den aktuellen Meinungsumfragen des Thüringen-Monitors etwa geben 58 Prozent der Thüringer_innen an, Deutschland sei „in einem gefährlichen Maß überfremdet“, 49 Prozent dass Ausländer_innen „den Sozialstaat aus[]nützen“ würden usw. – alles mit steigenden Werten. Die Studie kommt dabei zu dem Schluss, dass 20 Prozent der Thüringer_innen ein sogenanntes „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Bei den letzten Wahlumfragen von infratest dimap vom 28. August kam die Thüringer AfD, die sich mit Herrn Höcke als offen nationalsozialistisch präsentiert, auf 23 Prozent und schöpft damit dieses Potential erfolgreich aus. Die Frage nach den Landtagswahlen ist also einerseits die Frage nach einem Sommer voller nationalsozialistischer Propaganda als auch –Rot-Rot-Grün kommt in den Umfragen zusammen auf 38 Prozent – die Frage nach dem Regierungswechsel. Welche Regierung nach der Wahl regiert müssen wir glücklicherweise nicht beantworten. Die Bedeutung dieser Frage wird dabei zugleich überschätzt: Zwar macht es selbstverständlich einen Unterschied, ob Sozialdemokrat_innen, Grünkonservative, Liberalkonservative oder Nationalsozialist_innen regieren, aber Abschiebungen, Polizeigewalt & ein Michel Fischer, der frei herumläuft, gibt es, egal welche Farbe die Regierungsparteien haben – von Ausbeutung und Herrschaft sowie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. gar nicht gesprochen. Kein Wahlergebnis verändert die Situation, dass wir in Thüringen eine kleine Minderheit sind. Eine Erkenntnis, die selbstverständlich ist, wenn wir auf die Arbeit von Antifaschist_innen auf dem Thüringer Land, in Südthüringen, Gotha, Ostthüringen, hier in Eisenach, blicken. Und Antifaschismus – und kommunistische Politik in und ist notwendig zentral antifaschistisch – kann auch im Wahljahr nur heißen: Beobachten, Kritisieren, Informationen bereitstellen, wo man kann stören und ansonsten auf den Selbstschutz achten.

III.

Zugleich ist die Frage nach dem Regierungswechsel deshalb nur von begrenzter Bedeutung, da Thüringen ein Teil der BRD ist. Die Landesregierung ist in ein politisches System eingebettet, in dem eine baldige Machtübernahme der AfD nicht zu erwarten ist und es zudem – ebenfalls anders als in Thüringen – gesellschaftliche Gegenbewegungen gibt. Eine Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands hält nach aktuellen Umfragen Rassismus für ein großes oder sehr großes Problem und die Zustimmungswerte bei Rassismus, Sexismus, Autoritarismus usw. auf. sinken seit Jahren langsam, aber stetig; in Westdeutschland demonstrieren Zehntausende für die Einhaltung seerechtlicher Grundsätze der Seenotrettung, Demonstrationen der AfD mobilisieren ein vielfaches an Gegendemonstrierenden und der linksliberale Aufruf „#unteilbar“ brachte vor einem halben Monat eine Viertelmillion Menschen auf die Straße.
Diese Mobilisierungen sind dabei davon geprägt, dass sie sich gegen „die AfD“, „den Rechtsruck“, „Rassismus“, „Seehofer“ usw. richten, ohne dabei einen Begriff gesellschaftlicher Zusammenhänge zu haben. Die Begriffslosigkeit ist dabei nicht nur auf vormals unpolitische Erstdemonstrierende beschränkt. Auch und gerade die sich selbst als radikal verstehende Linke hat in ihrer Reaktion auf die gesellschaftlichen Prozesse der letzten Jahre zunehmend den Anspruch aufgegeben, das, was sie bekämpft, auch zu verstehen. Die mühsame kritische Analyse der Zusammenhänge, etwa des Aufstiegs der AfD mit dem anderer neofaschistischer Bewegungen weltweit und mit der Krise internationaler Herrschaftskonstellationen, oder der Zusammenhang der Verteidigung des Schengen-Abkommens durch die Merkel-Regierung bei der sogenannten Flüchtlingskrise mit der Verlagerung des Grenzregimes ins Mittelmeer und darüber hinaus mit der Form postfordistischer Industrieproduktion in Deutschland sowie deren Zuliefererstrukturen in EU-Europa – diese mühsamen Analysen werden zurückgestellt, scheinbar zugunsten der unmittelbaren Handlungsfähigkeit „gegen Rechts“.
Eine radikale Linke verliert so ihre Berechtigung, sich als radikal zu verstehen, schlimmer noch verliert sie so aber jegliche politische Wirkmacht. Außerhalb von Thüringen ist die postbürgerliche Gesellschaft noch einigermaßen in der Lage, sich selbst zu verteidigen, und benötigt den Beistand der kleinen radikalen Minderheit nicht – während wir diese postbürgerliche Gesellschaft benötigen, um sie bekämpfen zu können, ohne in die Illegalität gezwungen zu sein.

IV.

Was also für das Wahljahr in Thüringen ansteht – neben den genannten Aufgaben, die uns Antifaschismus in Thüringen stellt – ist es, die Aufgabe einer radikalen Kritik dieser Gesellschaft wieder aufzugreifen. Einer radikalen Kritik, die ihren Gegenstand konkret trifft und als solche in der Lage ist, in die linksliberale Verteidigung dieser Gesellschaft einzugreifen, indem sie sie über ihre Grundlagen aufklärt – also die Kritik am sogenannten „Rechtsruck“ als eine Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung.
Ein zentraler Punkt, der zu berücksichtigen ist, um dies zu leisten und den wir folgend nur grob skizzieren wollen, ist eine Veränderung im Verhältnis kapitalistischer Wertverwertung und globalem Arbeitsvermögen, die sich seit den 1980er Jahren abzeichnet: Durch die Anpassungsprogramme des IWF und der Weltbank in Lateinamerika und Afrika ab den 1980ern, durch das Ende der staatskapitalistischen Wirtschaft des Ostblocks Anfang der 90er, des nordamerikanischen Freihandelsabkommens 1994, der Welle ökonomischer Reformen in China nach Deng Xiaopings Tod 1997, der EU-Osterweiterung 2004 und 2007, die wirtschaftliche Restrukturierung im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab 2005 usw., wurden zunehmende Teile der Weltbevölkerung in den globalen Arbeitsmarkt integriert; mit dem Ergebnis, dass derzeit global soviele Proletarier_innen existieren wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.
Die kapitalistische Verwertung ist damit derzeit an einem Punkt, wo sie die so verfügbaren Bevölkerungsmengen nicht mehr als Arbeitskräfte integriert kann, sondern stattdessen ihre Exklusion vom gesellschaftlichen Reichtum auch räumlich organisiert werden muss, da sonst die Stabilität der Gesellschaften, die die Verwertung gewährleisten, gefährdet ist. Die hohen Arbeitslosenzahlen, die etwa Ausgangspunkt für den sogenannten „Arabischen Frühling“ 2011 boten, zeugen hiervon, aber auch die neuen Grenzregime, die die EU an ihrer Süd- und Südostgrenze installiert ebenso wie die Migrationsbewegungen und ihre Regulation in Mittel- und Nordamerika. Es entstehen so einerseits zunehmend vom Kapital nicht ergriffene Regionen, in denen sich politische Bewegungen, die auf das Machen und Verteilen von Beute ausgelegt sind etablieren – etwa der Islamische Staat und andere islamistische Milizen. Andererseits entstehen in den ökonomischen Zentren politische Bewegungen derer, die noch Arbeit haben oder auf sie hoffen und deren Ziel es ist, diese in der globalen Konkurrenz zu behaupten.
Diese Bewegungen versprechen einen gruppenexklusiven Zugriff auf die zu verteilenden Stücke vom Kuchen, gegen die global Ausgeschlossenen durch Fremdenfeindlichkeit und mörderische Grenzregime, aber auch gegen innere Konkurrenz –also den Ausschluss der politischen Konkurrenz von staatlichen Arbeitsplätzen, wie es wir es in der Umstrukturierung der staatlichen Medien in Ungarn oder Polen sehen können, in umfangreicherem Maß in der Türkei mit der Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Gülen-Anhänger. Der Sexismus dieser Bewegungen entspricht diesem Versuch, gruppenexklusive, auf Männer beschränkte Verteilung der politischen und ökonomischen Ressourcen zu erreichen. Zudem fordern diese Bewegungen eine protektionistischere und konfrontativere Außenpolitik, in der Hoffnung, dass sich ihr Staat im globalen Kampf um die zu verteilenden Ressourcen durchsetzt. Das politische Konzept dieser Bewegungen ist also ein fremdenfeindlicher und chauvinistischer Klientelismus, in dem das politische Ziel nicht mehr die Durchsetzung allgemeiner Normen ist, sondern die Bevorteilung der eigenen Gruppe. Die gruppeninterne Ungleichheit ist dabei kein Problem, solange nur das Versprechen gewahrt bleibt, das man Selbst für die Loyalität zur Bewegung auch belohnt wird. Die häufig islamistischen Bewegungen der kapitalistischen Peripherie und die rechten Bewegungen ihrer Zentren reagieren also beide auf die gleiche ökonomische Entwicklung – ebenso wie, nebenbei angemerkt, auch Sahra Wagenknecht, die ihrerseits eine nationale Klientelbewegung mit linkem Anschein ins Leben rufen möchte.
Verknüpft sind alle diese Bewegungen dabei notwendig nicht nur mit der Abwertung der Auszuschließenden, die in den Zentren die Formen von Rassismus annimmt, sondern auch mit einer Vorstellung, wieso diese unterlegenen Ausgeschlossenen der eigenen überlegenen Position gefährlich werden können. Dies geschieht aktuell global mittels der These einer Verschwörung der sogenannten „Globalisten“, ein Begriff, den sowohl Viktor Orban als auch Donald Trump oder Jair Bolsonaro benutzen. Es ist die zeitgenössische Form der klassischen antisemitischen Weltverschwörungsthese, nach der eine kleine Gruppe heimatloser Akteure die Völker der Welt gegeneinander aufhetzt, um sie zu zersetzen und so ihre eigene Weltordnung durchzusetzen. Wie schnell diese Verschwörungsthese in offenen Antisemitismus umschlägt, zeigte zuletzt der Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh vor einer Woche, am 27. Oktober, bei der 11 Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Der Attentäter, ein US-amerikanischer Nationalsozialist, verbreitete gegen „Globalists“ gerichtete Verschwörungstheorien online und verband diese offen mit seinem Antisemitismus.

V.

Dieser Zusammenhang zwischen Kapitalismus, rassistischen Bewegungen und Antisemitismus ist einer, der Linksradikalen in Deutschland insbesondere Gegenstand der Kritik und der eigenen Politik sein muss. Die Angst, dass die eigene Heimat von durch finstere Mächte gesteuerte Migrationsbewegungen bedroht ist, kann in Deutschland an eine erfolgreich etablierte Tradition des deutschen Nationalismus, der inhärent rassistisch und antisemitisch ist, anschließen. Sie wird auch im Wahljahr ein zentraler Teil nationalsozialistischer Propaganda im Wahlkampf werden. Ich zitiere dazu Herrn Höcke aus einer Rede vom 14. Mai 2018: „Menschenrecht ist Heimatrecht und Heimatrecht ist Menschenrecht. Und eine Politik, die Menschen ihre Heimat raubt, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Und weiter, wer diese Politik betreibt: „eine[] geschlossene[] transatlantische[] Elite“ die “die gesamte westliche Hemisphäre ihrer Neuen Weltordnung entgegenführen“ will. Dass er damit erfolgreich sein kann, liegt daran, dass Thüringen wie erwähnt ein besonders betrübliches Ländchen ist, in dem nach dem aktuellen Thüringen Monitor 95 Prozent der Thüringer_innen Heimat wichtig oder sehr wichtig ist – damit liegt Thüringen um fast 20 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Kommunistische Politik heute und in Thüringen heißt also: Antifaschismus in der Defensive, dem Linksliberalismus mit einer radikalen Kritik der kapitalistischen Gesellschaft begegnen, den antisemitischen Kern reaktionärer Bewegungen sichtbar machen und jeder Heimattümelei eine Absage zu erteilen.

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